AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen
der net.config Graebener KG
Stand: 1. März 2018
- 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) re-
geln die Rechtsbeziehungen zwischen der net.config Graebener KG, Kalteiche-Ring 71, 35708
Haiger (nachfolgend „net.config“ genannt) und deren Kunden in Bezug auf Lieferungen, Leis-
tungen und Angebote von net.config.
(2) Die Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB)
oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der Geschäftsbedingun-
gen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenab-
reden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedin-
gungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein
schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von net.config maßgebend.
- 2 Vertragsschluss
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren in den Verkaufsstellen von
net.config sowie für elektronische oder fernmündliche Bestellungen des Kunden.
(2) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wol-
len. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn net.config die Bestellung des Kunden durch eine
Annahmeerklärung oder durch Lieferung der bestellten Waren angenommen hat.
(3) Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die ent-
sprechende Ware nicht auf Lager ist oder bei Lieferschwierigkeiten der Hersteller oder Lieferan-
ten, kann net.config von einer Annahmeerklärung absehen. net.config wird den Kunden hier-
über unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurücker-
statten.
- 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der net.config KG, Kalteiche-Ring
71, 35708 Haiger, oder an info@netconfig.de oder per Fax an 0049 2774 9187646 oder per
Telefon unter 0049 2774 918760 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerru-
fen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-
trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-
mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Wa-
ren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück-
zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-
verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
– An net.config KG, Kalteiche-Ring 71, 35708 Haiger, E-Mail: info@netconfig.de, Fax:
0049 2773 9187646.
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) /erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
———————————-
(*) Unzutreffendes streichen.
(4) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei
- a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf
Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- b) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind in EURO. In Verträgen mit Verbrauchern enthalten die angegebenen Preise die
gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. In Verträ-
gen mit Unternehmern verstehen sich die angegebenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehr-
wertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) In Verträgen mit Verbrauchern betragen die Versandkosten pauschal
- a) € 8,50 für Bestellungen unter einem Bestellwert von € 500,- und
- b) € 11,90,- für Bestellungen über einem Bestellwert von € 500,-.
(4) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Bankeinzug oder auf Rechnung. Bei Selbstabholung in den
Verkaufsstellen von net.config ist auch Barzahlung möglich. net.config behält sich das Recht
vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen bzw. die Zahlungsart Vorauskasse
einzusetzen.
(5) Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung ca. 14 Tage nach dem Rechnungsdatum. Bei
Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der
Ware zu begleichen.
(6) Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich net.config das Recht vor,
dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzu-
weisen, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Weitere Rechte von net.config
bleiben unberührt.
- 5 Lieferbedingungen, Lieferzeit
(1) net.config liefert Bestellungen per Paketversand nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland. Daneben besteht für den Kunden die Möglichkeit der Selbstabholung in der Ver-
kaufsstellen von net.config.
(2) net.config ist zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine
Lieferung mehrerer Waren zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsab-
schluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Waren entsprechend ihrer Ge-
brauchsbestimmung einzeln zu nutzen. Die durch Teillieferungen entstehenden zusätzlichen Ver-
sandkosten trägt net.config.
(3) Die Lieferzeit beträgt 2 bis 4 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird der Kunde
bei der Bestellung hingewiesen.
- 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von net.config.
- 7 Gewährleistung
(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und
Rügepflicht nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- 8 Haftung
(1) Gegenüber Verbrauchern haftet net.config für Schäden nach der gesetzlichen Regelungen.
(2) Gegenüber Unternehmern wird die gesetzliche Haftung von net.config für Schadensersatz, gleich
aus welchem Rechtsgrund und vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 2 c), wie folgt beschränkt:
- a) net.config haftet der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhält-
nis (Kardinalpflichten). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- b) net.config haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem
Schuldverhältnis.
- c) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzli-
cher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer
Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu
treffen.
- 9 Hinweis zur Batterieentsorgung
In den Lieferungen von net.config können Batterien (einschl. Akkus) enthalten sein.
net.config ist mithin verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann
Altbatterien, die net.config als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich
an net.config zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeu-
tung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
- 10 Informationen für Verbraucher zur Streitschlichtung
(1) Für außergerichtliche Beilegungen von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische
Union eine Onlineplattform („OS-Plattform“) eingerichtet, an die sich der Verbraucher wenden
kann. Die Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) net.config ist nicht bereit oder nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzu-
nehmen.
- 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf-
rechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, so sind daneben zwingende Regelungen des Rechts
des Staates anwendbar, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus
dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von netconfig (Haiger).
Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist.
(3) Hat der Kunde als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland
oder ist sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, wird
der Geschäftssitz von net.config (Haiger) als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkei-
ten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und net.config bestimmt.
net.config KG
-
Kalteiche-Ring 71
D-35708 Haiger
- +49 (0) 2773 / 91876-0
- info@netconfig.de