AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

der net.config Graebener KG

 

Stand: 1. März 2018

  • 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) re-

geln die Rechtsbeziehungen zwischen der net.config Graebener KG, Kalteiche-Ring 71, 35708

Haiger (nachfolgend „net.config“ genannt) und deren Kunden in Bezug auf Lieferungen, Leis-

tungen und Angebote von net.config.

(2) Die Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB)

oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist.

(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der Geschäftsbedingun-

gen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenab-

reden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedin-

gungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein

schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von net.config maßgebend.

 

  • 2 Vertragsschluss

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren in den Verkaufsstellen von

net.config sowie für elektronische oder fernmündliche Bestellungen des Kunden.

(2) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wol-

len. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn net.config die Bestellung des Kunden durch eine

Annahmeerklärung oder durch Lieferung der bestellten Waren angenommen hat.

(3) Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die ent-

sprechende Ware nicht auf Lager ist oder bei Lieferschwierigkeiten der Hersteller oder Lieferan-

ten, kann net.config von einer Annahmeerklärung absehen. net.config wird den Kunden hier-

über unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurücker-

statten.

 

  • 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen

haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der net.config KG, Kalteiche-Ring

71, 35708 Haiger, oder an info@netconfig.de oder per Fax an 0049 2774 9187646 oder per

Telefon unter 0049 2774 918760 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post

versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerru-

fen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden,

das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung

des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,

die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-

trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-

mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen

wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser

Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Wa-

ren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die

Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab

dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück-

zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist

von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-

verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der

Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und

senden Sie es zurück.)

– An net.config KG, Kalteiche-Ring 71, 35708 Haiger, E-Mail: info@netconfig.de, Fax:

0049 2773 9187646.

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den

Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*) /erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

———————————-

(*) Unzutreffendes streichen.

(4) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei 

  1. a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung

eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf

Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

  1. b) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer

versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

 

  • 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind in EURO. In Verträgen mit Verbrauchern enthalten die angegebenen Preise die

gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. In Verträ-

gen mit Unternehmern verstehen sich die angegebenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehr-

wertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) In Verträgen mit Verbrauchern betragen die Versandkosten pauschal

  1. a) € 8,50 für Bestellungen unter einem Bestellwert von € 500,- und
  2. b) € 11,90,- für Bestellungen über einem Bestellwert von € 500,-.

(4) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Bankeinzug oder auf Rechnung. Bei Selbstabholung in den

Verkaufsstellen von net.config ist auch Barzahlung möglich. net.config behält sich das Recht

vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen bzw. die Zahlungsart Vorauskasse

einzusetzen.

(5) Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung ca. 14 Tage nach dem Rechnungsdatum. Bei

Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der

Ware zu begleichen.

(6) Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich net.config das Recht vor,

dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzu-

weisen, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Weitere Rechte von net.config

bleiben unberührt.

 

  • 5 Lieferbedingungen, Lieferzeit

(1) net.config liefert Bestellungen per Paketversand nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik

Deutschland. Daneben besteht für den Kunden die Möglichkeit der Selbstabholung in der Ver-

kaufsstellen von net.config.

(2) net.config ist zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine

Lieferung mehrerer Waren zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsab-

schluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Waren entsprechend ihrer Ge-

brauchsbestimmung einzeln zu nutzen. Die durch Teillieferungen entstehenden zusätzlichen Ver-

sandkosten trägt net.config.

(3) Die Lieferzeit beträgt 2 bis 4 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird der Kunde

bei der Bestellung hingewiesen.

 

  • 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von net.config.

 

  • 7 Gewährleistung

(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und

Rügepflicht nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

  • 8 Haftung

(1) Gegenüber Verbrauchern haftet net.config für Schäden nach der gesetzlichen Regelungen.

(2) Gegenüber Unternehmern wird die gesetzliche Haftung von net.config für Schadensersatz, gleich

aus welchem Rechtsgrund und vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 2 c), wie folgt beschränkt:

  1. a) net.config haftet der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhält-

nis (Kardinalpflichten). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche

Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

  1. b) net.config haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem

Schuldverhältnis.

  1. c) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzli-

cher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer

Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu

treffen.

 

  • 9 Hinweis zur Batterieentsorgung

In den Lieferungen von net.config können Batterien (einschl. Akkus) enthalten sein.                    

net.config ist mithin verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann

Altbatterien, die net.config als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich

an net.config zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeu-

tung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den

Hausmüll gegeben werden darf.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

 

  • 10 Informationen für Verbraucher zur Streitschlichtung

(1) Für außergerichtliche Beilegungen von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische

Union eine Onlineplattform („OS-Plattform“) eingerichtet, an die sich der Verbraucher wenden

kann. Die Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) net.config ist nicht bereit oder nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzu-

nehmen.

 

  • 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf-

rechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, so sind daneben zwingende Regelungen des Rechts

des Staates anwendbar, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus

dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von netconfig (Haiger).

Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist.

(3) Hat der Kunde als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland

oder ist sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, wird

der Geschäftssitz von net.config (Haiger) als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkei-

ten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und net.config bestimmt.

net.config KG